Redebeitrag der Kampagne

Im Folgenden der Redebeitrag der Kampagne, der am 15.11.2009 auf der Kundgebung gegen das „Heldengedenken“ gehalten wurde

Hier vor Ort in Rheinau hat sich das Bündnis „Bunt statt Braun“ gegen das Nazi-Heldengedenken am Panzergraben gegründet. Und seit diesem Jahr bemühen auch wir uns, das lokale Bündnis tatkräftig zu unterstützen. Wir – das ist die Kampagne „Machet euch vom Acker!“.
Für die Kampagne „Machte euch vom Acker!“ haben sich verschiedene antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus dem näheren und weiteren Umland zusammengeschlossen.
Ziel der Kampagne ist es, auf das Heldengedenken der NPD aufmerksam zu machen und es auch dauerhaft zu unterbinden. Dieses Ziel verfolgen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Rheinauer Bündnis „Bunt statt Braun“.

Bereits im Oktober erschien die diesjährige Info-Broschüre der Kampagne „Macht euch vom Acker!“. Viele von Ihnen kennen diese Broschüre sicherlich schon. Die blau-rote Broschüre bietet viele Informationen rund um das NPD-Heldengedenken, das seit Jahren hier in Rheinau stattfindet.
Es werden unter anderem Hintergründe zur Veranstaltung und den Zielen der Nazis erklärt. Außerdem finden Sie in unserer Broschüre einen Überblick über die rechten Akteure, die maßgeblich an der Organisation des Nazi-Gedenkens beteiligt sind. Wenn Sie noch keine Broschüre der Kampagne „Macht euch vom Acker!“ haben, können Sie auch hier auf der Kundgebung noch eine bekommen.

Unserer Kampagne ist es wichtig, das „Heldengedenken“ am Panzergraben in Rheinau auch in seinen weiteren Zusammenhängen zu thematisieren. Dazu gehört sowohl unsere Aufklärungsarbeit über die rechte Szene in Baden-Württemberg, als auch die Beleuchtung der gesellschaftlichen Umstände, in denen die Nazis agieren können.

Zu diesen Umständen gehört auch der Volkstrauertag in Deutschland. Wir denken, dass es kein Zufall ist, dass die Nazis diesen Tag so einfach für ihr so genanntes „Heldengedenken“ nutzen können.

Der Volkstrauertag wurde bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt. Gedacht war er als Gedenktag an die Toten des Ersten Weltkrieges.
Später übernahmen auch die Nazis diesen Feiertag. Die Nazis benannten den Tag allerdings von „Volkstrauertag“ in „Heldengedenktag“ um. Statt Trauer um eigene Angehörige und die Opfer des Krieges im Allgemeinen stand in Nazideutschland die Verehrung von Soldaten als Helden im Mittelpunkt der Feierlichkeiten.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Wurde der Gedenktag zwar wieder in den „Volkstrauertag“ umbenannt. Vieles vom „Heldengedenken“ der Nazi-Zeit ist jedoch geblieben. Die meisten der Denkmäler, an denen am Volkstrauertag Veranstaltungen abgehalten werden, sind ausschließlich Deutschen Soldaten gewidmet. Viele dieser Denkmäler entstanden auch noch wärend der Nazi-Zeit oder erst kurz danach. Das ist den Kriegerdenkmälern auch oft anzumerken. Tapfere Deutsche Soldaten werden dort gerühmt und die Symbolik der Denkmäler ist oft von der der Wehrmacht geprägt.

Auch in der Region finden sich zahllose solcher Kriegerdenkmäler. An vielen dieser Denkmäler finden heute am Volkstrauertag Veranstaltungen mit Kranzniederlegungen statt. Als wäre das deutsche Gedenken an Wehrmachtssoldaten für Antifaschisten nicht unangenehm genug, kommen allerdings auch noch die Gedenkveranstaltungen von alten und neuen Nazis an diesem Tag hinzu. Nazis, die am Volkstrauertag zu sogenannten „Ehrenmälern“ pilgern, lassen tatsächlich die Tradition des „Heldengedanktages“ aus dem Dritten Reich wieder aufleben.

Daher ist es uns wichtig – gerade am heutigen Tag – ein antifaschistisches Zeichen gegen die Geschichtsverdrehung nicht nur der Nazis zu setzen. Wir wollen deutlich machen, dass wir mit dem Volkstrauertag, so, wie er in Deutschland begangen wird, ohnehin nicht einverstanden sind. Wir fordern ein Trauern um und Gedenken an die Opfer und nicht die Täter der Shoah und der von Deutschland ausgegangenen Weltkriege.
Für uns ist es völlig unangemessen, nicht einmal eine Woche nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht ein Gedenken an deutsche Soldaten zu veranstalten. Zu viele Deutsche haben sich an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt!
Wir gedenken der Millionen Menschen, die während des Zweiten Weltkrieges von den nationalsozialistischen Deutschen und ihren Kollaborateuren ermordet wurden.
Wir danken den Alliierten für die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus und prangern an, dass nicht mehr Menschen in Deutschland gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben. Wir wissen, dass was in Deutschland geschehen ist, nie wieder geschehen darf!
Deswegen sind wir von der Kampagne „Macht euch vom Acker!“ hier in Rheinau gegen das „Heldengedenken“ aktiv!

Vom Rheinauer Bündnis „Bunt statt Braun“ wurden wir gebeten, hier auf der Kundgebung am so genannten „Ehrenmal Panzergraben“ auch über die Aktivitäten der Nazi-Szene in der Region aufzuklären. Der Kampagne „Macht euch vom Acker!“ liegt eine Masse an Informationen über Nazis in Baden vor. Da fiel es uns schwer, das Thema einzugrenzen.
Wir bemühen uns aber, Ihnen im Folgenden einen Überblick vor Allem über die Aktivität gewaltbereiter Nazis in der Region zu bieten. Dabei soll auch die Bedeutung des NPD-Heldengedenkens hier in Rheinau im Fokus bleiben.

Aber zunächst zu den Organisationen der Neo-Nazis:
Die wohl bekannteste Partei am rechten Rand ist die NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Die NPD war in den letzten Jahren auch Initiator des so genannten „Heldengedenkens“ hier in Rheinau.
Die NPD hat zudem eine recht aktive Jugendorganisation: Die JN – Junge Nationaldemokraten. Derzeit steigt der Organisationsgrad der Neo-Nazis in Baden-Württemberg. Das ist auch erklärtes Ziel der Partei-Kader.

Alexander Neidlein ist stellvertretender Bundesvorsitzender der JN und gleichzeitig auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Baden-Württemberg. Am 15. Mai 2009 schrieb Alexander Neidlein eine eMail an Thomas Baumann. Thomas Baumann war damals Stützpunktleiter der JN Lörrach und ist in den Medien bekannt geworden, als die Polizei bei ihm Material zum Bombenbau fand. In der eMail von Alexander Neidlein an Thomas Baumann heißt es:
(Zitat)
„Nachdem der Landesverband der NPD und JN im letzten Jahr den Strukturausbau auf Nordwürttemberg und Nordbaden gerichtet hat, und dieser nun erfolgreich abgeschlossen wurde, so dass fast jeder Landkreis dort einen funktionierenden NPD-Kreisverband bzw. JN-Stützpunkt melden
kann – kommt als nächstes Südbaden an die Reihe.“
(Zitat Ende)
Alexander Neidlein – Verfasser dieser eMail – stammt aus Crailsheim und hat bereits eine beunruhigende Geschichte. Als 19-Jähriger kämpfte Neidlein in Bosnien 1993 einige Monate als Söldner für die HOS-Miliz des kroatischen Faschisten Dobroslav Paraga. Im Dezember 1994 war Alexander Neidlein wieder in Deutschland und überfiel in Lübeck ein Postamt. Nach dem Überfall floh Neidlein nach Südafrika und wurde dort gestellt. Er verbüßte seine Haftstrafe für den Raubüberfall auf das Postamt bis 1998. Nach seiner Haftentlassung startete Neidlein seine politische Karriere am äußersten rechten Rand. Aktiv wurde er bei den Jungen Nationaldemokraten und als Verlagskaufmann beim NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ im sächsischen Riesa.
Auf dem JN Bundeskongress 2004 wurde Alexander Neidlein zum stellvertretenden JN Bundesvorsitzenden gewählt. Im April 2005 wurde er dann auch noch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Seitdem ist es seine Hauptaufgabe den Strukturaufbau der NPD und JN in Baden-Württemberg voran zu treiben. Bevor Neidlein diese Aufgabe übernahm, lagen die Strukturen der NPD in Baden-Württemberg am Boden.
Neidlein gelang es in den letzten Jahren schnell, in Schwäbisch Hall, Heilbronn und in der Rhein Necker Region NPD Kreisverbände und JN-Stützpunkte zu gründen. Außerdem unterhielt er guten Kontakt zu den JN Strukturen, die sich derzeit in Friedrichshafen und um den Bodensee gründen.

Die Erfolge von Alexander Neidlein beruhen aber wohl kaum auf seinem politischen Geschick. Sie sind eher dadurch zu erklären, dass Neidlein für die NPD eine Verbindungsperson zu den militanten Freien Kameradschaften ist. Freie Kameradschaften sind Gruppen, die noch rechts von der NPD agieren. Alexander Neidlein bietet den Kameradschaften mit der rechten Partei NPD aber die Möglichkeit, ihre Veranstaltungen und Demonstrationen legal anzumelden. Daher wurden auch die meisten Stützpunkte der JN in Baden-Württemberg von Freien Kameradschaften aufgebaut.
So zum Beispiel der JN Stützpunkt Lörrach. Die Gruppe Freie Kräfte Lörrach – eine Kameradschaft – existiert schon seit einigen Jahren. Der schon erwähnte Thomas Baumann fungierte in dieser Gruppe als Führungsperson. Durch den Kontakt zwischen Thomas Baumann und Alexander Neidlein gründete sich im Sommer 2009 die JN Lörrach mit Thomas Baumann als Stützpunktleiter.
Baumann wurde jedoch im August 2009 verhaftet, nachdem bei ihm große Mengen Chemikalien zum Bombenbau gefunden wurden.

In der bereits zitierten eMail an Baumann schreibt Neidlein weiter:
(Zitat)
„Um den Aufbau des südbadischen Gebietes anzukurbeln ist unser erstes Anliegen das persönliche Kennenlernen von politisch Interessierten.“
(Zitat Ende)

Bei diesem Anliegen kommt wiederum das NPD-Heldengedenken hier in Rheinau ins Spiel.
Neben Liederabenden, Schulungen und Demonstrationen sind gemeinsame Veranstaltungen wie z.B. das Heldengedenken wichtige Termine im Kalender von Neidlein und andern NPD Kadern. Auf solchen Veranstaltungen werden die persönlichen Kontakte geschlossen, mit denen Neidlein den Aufbau den NPD ankurbeln will. Neue Leute und Interessenten werden an die Gruppen heran geführt.
Das „Heldengedenken“ in Rheinau ist in den letzten Jahren für die NPD und JN Baden-Württemberg immer wichtiger geworden. Das Gedenken ist mittlerweile nach der jährlichen Nazi-Demonstration in Pforzheim die zweitgrößte regelmäßige Veranstaltung der NPD in Baden-Württemberg. Hier beim Gedenken in Rheinau waren in den letzten Jahren fast alle hochrangigen NPD Funktionäre aus Baden-Württemberg vertreten.

Wir von der Kampagne „Macht euch vom Acker!“ wollen zusammen mit dem Rheinauer Bündnis „Bunt statt Braun“ das Heldengedenken der NPD hier in Rheinau dauerhaft unterbinden. Und das nicht nur, weil die Veranstaltung der Nazis an sich völlig inakzeptabel ist. Es kommt uns auch darauf an, den Nazis diese wichtige Möglichkeit zur Vernetzung zu nehmen. Die Nazis sollen nicht mehr die Möglichkeit bekommen, beim Heldengedenken in aller Ruhe Kontakte zu knüpfen, um das Land mit ihren Organisationen zu übersähen.

Denn von den Nazis geht Gefahr aus. Zwar nicht erst dann, wenn sie einen gewissen Grad der Organisation erreicht haben. Nicht erst, wenn die Nazis versuchen, ihr widerliches Welt- und Menschenbild mit Veranstaltungen unter die Leute zu bringen. Aber je organisierter die rechte Szene ist, desto bedrohlicher wird sie doch.
überall dort, wo sich Nazis ungestört treffen können, wo ihnen kaum Wiederstand entgegengesetzt wird, kommt es vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen durch Neo-Nazis.

Die Gewalt richtet sich meist gegen Menschen, die auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder politischen Gesinnung in das Visier der Nazis geraten. Aber auch Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung und Wohnungslose werden zu Opfern rechter Gewalt.
Die Täter sind meist jüngere Nazis oder solche, die in der Hackordnung weiter unten stehen.
In der Regel versuchen die Kader der NPD hingegen, eine weiße Weste zu behalten. Denn im Wahlkampf ist ein meterlanges Vorstrafenregister eben nicht besonders förderlich.
Natürlich gibt es von dieser Regel viele Ausnahmen. Auch NPD-Kader geraten häufig mit dem Gesetz in Konflikt. Wie zum Beispiel der NPD-Bundestagskandidat Axel Borkmann. Axel Borkmann kommt aus Diersheim und war in den letzten Jahren maßgeblich an der Organisation des „Heldengedenken“ in Rheinau beteiligt. Borkmann musste sich vor wenigen Wochen vor Gericht verantworten. Wegen der Anstiftung zur Zerstörung der Ausstellung des Rheinauer Bündnisses „Bunt statt Braun“. Diese Ausstellung wurde im letzten Jahr am Volkstrauertag hier am Panzergraben aufgebaut. Laut Aussage anderer Nazis gab Axel Borkmann seinen Kameraden den Auftrag, die Ausstellung am Panzergraben zu beschädigen. Unter denen, die diesen Auftrag dann ausführten, ist beispielsweise Roman St Luc. Roman St Luc ist Mitglied der NPD und des Front National. Außerdem ist er Gründer der „Bewegung Junge Volksdeutsche Elsass-Lothringen“.
Die Beschädigung der Ausstellung war nicht das erste Mal, dass Roman St Luc durch Gewalt auffiel. Er richtete Gewalt in der Vergangenheit auch nicht nur gegen Gegenstände, sondern gegen Menschen. Beispielsweise ist Roman St Luc für den rassistisch motivierten Überfall auf einen Menschen tunesischer Herkunft verantwortlich. Der Überfall geschah 2006 in Lahr. Ein Dutzend Nazis aus der Ortenau und aus dem Elsass schlugen und traten damals auf den Menschen ein. Solange bis er das Bewusstsein verlor und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Und dieser brutale Übergriff von Nazis ist bei weitem kein Einzelfall.

Gewalttaten durch Nazis gibt es in der Region durchaus häufiger. Deswegen nur ein paar Beispiele:

- Achern/Lichtenau, Frühjahr 2006: Mehrere Nazis werden festgenommen und stehen im Verdacht, Anschläge auf einen Asia-Shop und einen Dönerimbiss durchgeführt zu haben.

- Achern, Sommer 2006: Ein alternativ gekleideter Jugendlicher wird von Nazis im Stadtpark attackiert und verletzt.

- Achern, Herbst 2006: Nach dem Heldengedenken in Memprechtshofen und einem abgesagten Parteitag der NPD kommt es am Bahnhof zu Übergriffen auf AntifaschistInnen.

- Bühl, Sommer 2007: Nazis treten mit Füßen ins Gesicht eines linken Jugendlichen.

- Gernsbach, Herbst 2009: Nazis mit Teleskopschlagstöcken und Eisenlatten überfallen einen Treff alternativer und linker Jugendlicher.

- Achern, Herbst 2009: Es finden sich Hakenkreuze und Morddrohungen an einem von MigrantInnen bewohnten Haus.

Und dies ist nur eine Auswahl. Uns liegen noch mehr Fälle vor und viele Anfeindungen und Übergriffe durch Nazis sind uns sicher auch garnicht bekannt geworden.

Wir wollen nicht unter der ständigen Bedrohung durch gewaltbereite Nazis leben müssen!
Wir wollen die Nazis am Aufbau ihrer Organisationen hindern!
Wir wollen keine Nazi-Propaganda – auch nicht hier am Panzergraben in Rheinau!
Daher ist unsere klare Ansage an die Nazis: „Macht euch vom Acker!“
Vielen Dank!